Steuern & Recht

Was der Nordirland-Deal bedeutet

Fatih-Kağan Taşkoparan

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Der Umgang Nordirlands gehörte zu den größten Streitpunkten zwischen London und Brüssel bei den Brexit-Verhandlungen. Vergangene Wochen haben beide Seiten das „Rahmenabkommen von Windsor“ und damit eine Einigung verkündet. Wir haben euch die wichtigsten Punkte zusammengetragen.


Der britischer Premierminister Rishi Sunak hat das geschafft, was seine Amtsvorgänger:innen nicht vermochten: Großbritannien und die Europäische Union haben im jahrelangen Streit über die Brexit-Regeln für Nordirland eine Einigung erzielt. Konkret wird durch das neue Rahmenabkommen das bisherige Nordirland-Protokoll entscheidend verändert und soll den Warenverkehr auf den britischen Inseln erleichtern, wie EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und der britische Premierminister Sunak auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Windsor erklärten.

Was ist das Nordirland-Protkoll?

Das Protokoll zu Irland/Nordirland wurde als integraler Bestandteil des Austrittsabkommens von der EU und dem Vereinigten Königreich gemeinsam beschlossen und ratifiziert. Es war einer der strittigen Fragen hinsichtlich der Beziehungen zwischen Brüssel und London – dabei hatte es das Ziel, Komplikationen in Nordirland nach dem Austritt zu verhindern, Frieden sowie Stabilität im Land zu wahren und gleichzeitig die Integrität des EU-Binnenmarkts aufrechtzuerhalten.

Durch den Brexit hat Großbritannien auch die Zollunion und den Binnenmarkt verlassen, es musste also eine Zollgrenze her. Diese würde dann aber logischerweise zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland verlaufen. Allerdings untersagt das sogenannte “Karfreitagsabkommen” eine harte Grenze auf der irischen Insel.

Also wurden spezielle Regeln für Nordirland im sogenannten Nordirland-Protokoll festgelegt. Dieses sieht vor, dass die Zollgrenze zwischen Großbritannien und der EU an einer imaginären Grenze verläuft, die in der Irischen See liegt. De facto finden diese Kontrollen in den Häfen statt. Nordirland (anders als England, Schottland und Wales) sollte nämlich weiter den Regeln des europäischen Binnenmarkts folgen, um eine harte Grenze und damit Grenzkontrollen zwischen beiden Ländern zu vermeiden.

Was verändert sich durch den Deal in der Praxis?

Nach dem bisherigen Brexit-Abkommen müssen bestimmte Waren kontrolliert werden, wenn sie von Großbritannien nach Nordirland gelangen. Diese Waren werden bei ihrer Ankunft in den Häfen kontrolliert und können anschließend weiter nach Irland. „Nordirland wird damit zollrechtlich weiter als ein Teil der EU behandelt“, erklärt Zoll- und Außenwirtschaftsexperte Markus Bitzer. „Dies führte zu Problemen des Warenverkehrs zwischen Nordirland und Großbritannien.“

Im Windsor-Abkommen sollen die Waren künftig über zwei Fahrspuren zollrechtlich getrennt werden: Britische Waren, die ausschließlich für Nordirland bestimmt sind, kommen auf die grüne Spur, sodass keine Kontrollen und nur minimaler Papierkram erforderlich sind. Waren, die aus der EU nach GB (oder umgekehrt) transportiert werden, sollen vom Zoll weiterhin in den nordirischen Häfen kontrolliert werden. „Die neue Einigung erleichtert damit den Warenverkehr zwischen Nordirland und Großbritannien. Aber eben nur zwischen diesen beiden. Der Handel zwischen der EU und Großbritannien wird dadurch nicht beeinflusst. Für den E-Commerce aus der EU bedeutet dies weiterhin genau zu schauen, wo die Kunden sitzen und welchen Transportweg die Waren nehmen“, meint Zollexperte Bitzer.

Nun bleibt es abzuwarten, was in den kommenden Wochen in der Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses der EU und des Vereinigten Königreichs im Rahmen des Austrittsabkommens beschlossen wird. Außerdem müssen sowohl das britische Parlament, als auch die EU-Staaten der Einigung zustimmen.